Zins- und Schuldenmoratorium

 
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Rücknahme der sog. "Strategie-Optimierungen" beim DBSG
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Keine Zuschuss-Senkung für die VHS
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Zins- und Schuldenmoratorium
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Kehrmaschinen nur auf Bundes-, Hauptstraßen und den Straßen der Innenstädte einsetzen
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Einrichtung eines Tilgungsfonds (Stiftung)
 
Finanzen
Sparvorschlag
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Erklärung: Die Bewertung dient der Ermittlung der besten 30 Vorschläge. Weitere Infos dazu in den „Häufigen Fragen“.

Vorschläge zu Maßnahmen zum Thema Steuern, Gebühren und Zuschüsse
Vorschlag Nr. B339 von sg-aktiv (Bürger) | 25.05.2012 - 19:33

Zins- und Schuldenmoratorium

Mit 51 Mio. € beträgt allein die Zinslast für Liquiditätskredite von 2010 bis 2013 mehr als das errechnete Konsolidierungsvolumen von 43 Mio. €. Trotz der niedrigen Zinsen von durchschnittlich 1,5 % lag der Zinsaufwand allein für Kassenkredite 2010 bei 6 Mio. Euro (Haushaltsrede des Kämmerers Sommer 2011, S. 10). Bis zum Ende des 2. Quartals 2011 ist das Volumen der Kassenkredite erneut um 36,3 Mio. € auf insgesamt 476,9 Mio. € gestiegen - eine Steigerung um 8,25%. Gleichzeitig stieg der durchschnittliche Zinssatz für Kassenkredite auf 2,21%. Im Haushalt sind für 2011 daher schon 10,4 Mio. € allein für Kassenkreditzinsen veranschlagt, für 2012 12,5 Mio. € - also eine Verdoppelung gegenüber 2010.
Eine vollständige Entlastung von Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen von 2011 bis 2013 würde eine Gesamtentlastung von 63.600.000 € bedeuten!
Während gesamtgesellschaftlich riesige Rettungsschirme für Banken usw. aufgelegt werden, über Schuldenschnitte für ganze Länder diskutiert wird und die EZB im Milliardenumfang Geld druckt, um Banken liquide zu halten, werden Zinsentlastungen, Altschuldenübernahme usw. für die Kommunen wie ein Tabu behandelt.

Geschätztes Volumen
Autor: Über 250.000 €