M268 Erhöhung Grundsteuer B

 
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M187 Turnhalle Adolf-Clarenbach-Straße (WMTV): Vertragsneugestaltung / Übergabe an Verein
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M201 Ausweitung Parkraumbewirtschaftung Cheruskerstraße und Umgebung
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M268 Erhöhung Grundsteuer B
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M251 Energetische Sanierung, Energieeffizienz & Einsatz regenerativer Energien usw. im städtischen Gebäudebestand
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M249 Reduktion der Kosten für Straßenlaternen durch Einsatz energiesparender Technologien
 
Finanzen
Einnahmevorschlag
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Vorschläge zu Maßnahmen zum Thema Steuern, Gebühren und Zuschüsse
Vorschlag Nr. V6 von Verwaltung (Verwaltung) | 20.04.2012 - 14:42

M268 Erhöhung Grundsteuer B

Ab dem Jahr 2018 muss der Haushaltsausgleich mit geringeren Landesmitteln und ab dem Jahr 2021 ohne Landesmittel erreicht werden. Grundsätzlich ist beabsichtigt, auf eine Anhebung der Grundsteuer oder auch der Gewerbesteuer nach Möglichkeit zu verzichten. Sollten jedoch in den nächsten Jahren, keine weiteren Sparvorschläge zum Schließen der vorhandenen „Restlücke“ beschlossen und umgesetzt werden, so könnte am Ende zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben eine Steuererhöhung unvermeidbar sein. Dabei hat die Grundsteuer B den großen Vorteil, dass sie sehr gut planbar und als Belastungsgröße verhältnismäßig gerecht ist. Ihr kann sich, egal ob Eigentümer oder Mieter, niemand entziehen und ihre Höhe richtet sich über Einheitswert und Grundsteuermeßzahl nach Größe und Art des Grundstücks bzw. Alter, Art und Größe des Gebäudes.

Nach der derzeitigen Haushaltsplanung ist für die Erreichung des Haushaltsausgleichs im Jahr 2018 noch eine Lücke von 2,6 Mio. Euro und im Jahr 2019 von weiteren 6,9 Mio. EURO zu decken.
Auf der Basis der zurzeit gültigen 590 Hebesatzpunkte, entspricht ein Grundsteuerpunkt rund 55.000 EURO. Daraus ergibt sich eine Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2018 um 48 Punkte und für das Jahr 2019 um 124 Punkte.
Sollte sich durch Bürgervorschläge die zu deckende Lücke verringern, verringert sich auch die Grundsteuererhöhung.

Erwartetes Volumen
20182.600.000 Euro
20196.900.000 Euro
 
1

Sehr geehrte Damen und Herren,

Steuererhöhungen finden sich selten Zustimmung. In diesem Fall müssen insbesondere die Konsequenzen dessen beachtet werden. Will Solingen weiter im Städtewettbewerb Anschluss halten und sowohl eine attraktive Stadt für Neubürger mit Eigenheimwunsch und Gewerbetreibende (=Arbeitsplätze) sein, wäre eine Steuererhöhung sicher der Beginn einer Negativspirale.

Beste Grüße, M. Woste

 
2

Schon heute sind Wohnkosten für viele Menschen kaum noch tragbar, vor allem deshalb, weil Nebenkosten längst zur "zweiten Miete" geworden sind. Eine Erhöhung der Grundsteuer lässt diese Nebenkosten weiter steigen. Als Wohn- und Lebensort verliert Solingen damit an Attraktivität.

 
3

Die derzeit gültige Berechnungsgrundlage hat der Bundesgerichtshof kritisiert und dringend eine Anpassung angemahnt. Auch ist sie gerade erst um ca. 20% für 2012 erhöht worden. Im Jahre 2019 wäre die Erhöhung bezogen auf 2011 ca. 50% betragen.
Für Familien, Geringverdiener und AGLII Empfänger unbezahlbar.
Die Berechnungsgrundlagen der Zuischüsse für Geringverdiener und Hartz IV- Bezieher müßten angepasst werden und das kostet der Stadt wiederum Geld.
Weiterhin wird Kaufkraft entzogen.
Die Stadtverwaltung muss darüber nachdenken, wie sie die Stadt attraktiver macht für Bürger und Besucher. Mit Billigläden und Handyshops wird kein Publikumsverkehr generiert. Auch nicht mit immer mehr Beschränkungen im Gastronomiebereich.

 
4

Der Hebesatz ist jetzt schon viel zu hoch im Gegensatz zu den Nachbarstädten, was soll den eigentlich der Gegenwert dafür sein?
Immer nur an der Gebührenschraube drehen bringt uns da nicht weiter. Solingen ist genau wie Remscheidt und Wuppertal heute schon total unaktrativ.
Auch ein neues Einkaufscenter wird da keinen Fortschritt bringen.
Bei jedem Projekt rennt Solingen der Zeit hinterher, bis hier etwas beschlossen wird, falls es nicht schon im Vorfeld zerredet wird, gibt es in der Umgebung schon ein großes Angebot für die Dinge.

Wenn ich dann die Leute der Wirtschaftförderung bei jedem Anlass in der Zeitung sehe, frage ich mich auch ob da auch "gearbeitet" wird, den eine Seite weiter ließt man dann von Wegzügen oder nicht vorhandenen Flächen.

Ich werde, wenn es dann zu den genannten Erhöhungen bis 2019 kommen sollte, mein Eigentum verkaufen und weg ziehen!!!

 
5

Voraussetzung für eine Erhöhung der Grundsteuer B sollte sein, dass alle anderen sinnvollen Einsparmöglichkeiten ausgereizt werden. Sie sollte am Ende der Gedankenkette als ultima ratio stehen.

 
6

Die bisher veranlagte Grundsteuer in Solingen ist jetzt bereits im Landesdurchschnitt auf den obersten Rängen. Gleichzeitig werden öffentliche Angebote immer weiter abgebaut, sodass dadurch die Lebensqualität der Solinger Bevölkerung immer weiter abgebaut wird und langfristig zu großen Abwanderungstendenzen führen wird. Auch ich überlege, meine Immobilie zu verkaufen und aus Solingen weg zu ziehen.

 
7

Ich bereue ehrlich, in Solingen gebaut zu haben und mich dadurch ziemlich an das Nest gebunden zu haben. Hätte ich kein Eigentum, wär ich vermutlich längst im Umland, wo ich als Bürger nicht nur die Rolle der Milchkuh habe, sondern Verwaltung und Rat am Bürger mehr interessiert ist. Wieso schaffen es nahe Gemeinden, quasi schuldenfrei dazustehen?

 
8

Natürlich ist die Erhöhung für uns alle die hier unattraktivste Variante, aber nun mal auch mit die wirkungsvollste. Ist die selbe DIskussion wie beim Spitzensteuersatz. Klingt immer gut, es nur von den Besserverdienern zu holen, aber wirksame Mehreinnahmen gibts nur bei der Höherbesteuerung der breiten Masse. Und mal ganz ehrlich, ich hätte auch lieber jährlich 200 € mehr in der Tasche als im Grundabgabenbescheid, aber deswegen werd ich jetzt auch nicht nach Langenfeld ziehn.... (nix gegen Langenfeld...)

 
9

Schon jetzt ist die monatliche Grundsteuer B für mein Einfamilienhaus in der selben Größenordnung wie die monatliche Rechnung für Strom oder Gas. Während ich beim Energieverbrauch Sparmaßnahmen einleiten kann, bin ich den Steuererhöhungen hilflos ausgeliefert. So langsam frage ich mich, welchen Gegenwert ich dafür erhalte, da sich die Stadt jeden Handschlag extra bezahlen lässt und an allen Ecken und Enden bis zur Schmerzgrenze gespart wird. Ich kann keiner jungen Familie mehr emfehlen, sich in Solingen Eigentum anzuschaffen!

 
10

Die Grundsteuer ist schon hoch genug. Nicht umsonst wenden sich soviele Bürger insbesondere Gewerbetreibende von unserer Stadt ab. Wenn man eine blühende Industriestadt mit den entsprechenden Steuereinnahmen haben möchte, sollte man diesen Interessenten mehr entgegen kommen und keine Steine in den Weg legen. Viel Kleinvieh macht auch Mist - oder anders gesagt: Viele Gewerbe mit kleinen Abgaben bringen mit Geld in die Kasse als umgekehrt.

 
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... da kann ich mir meinen eigenen Kommentar sparen, ich sehe es ganz genauso!

 
17

Genau so sehe ich das auch!

 
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2010 wurde die Grund- und Gewerbesteuer bereits schon einmal erhöht. Hier sollte die Verhältnismäßigkeit der Abstände für eine solche Erhöhung in Betracht gezogen werden.
Es stellt ein Armutszeugnis der aktuellen Finanzpolitik der Stadt dar, daß nur eine Steuererhöhung die letzte Konsequenz zu sein scheint!
Es sollte die Stadtoberen nicht verwundern wenn eines Tages die Bevölkerung bzw. das Gewerbe abwandert. Die Stadt wird immer unattraktiver und die Kosten für die Bevölkerung steigt.
Hier stimmt doch etwas nicht, oder?

 
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Die Grundsteuer ist mit keiner Leistung der Stadt verbunden. Eine weitere Erhöhung trifft alle Bewohner egal ob Hausbesitzer oder Mieter. Sie können noch höere Lasten nicht mehr bezahlen. Unsere Stadt wird mit jeder weiteren steuerlichen Belastung unaktraktiver. In diesem Zusammenhang ist auch die Gewerbesteuer zu sehen. Herr Veith macht sich die Sache einfach. Laut einener Aussage ist die Grundsteuer ist für ihn einfacher kalkulierbar Geht es hier um die Bequemlichkeit der Verantwortlichen der Stadt und der Politik??? Wichtig ist, dass die Lasten gleichmäßiger auf Andere ebenfalls verteilt werden, die bisher noch nicht durch die finanziellen Lasten der Stadt betroffen sind. Die bisher öffentlich bekannt gegebenen Kosten müssen reduziert werden. Die Stadtverwaltrung hat keine Bereitschft erkennen lassen in den eigenen Reihen zu sparen.

 
13

Im Vergleich zu den umliegenden Städten ist die letzte Anhebung der Grundsteuer in der Stadt Solingen bereits über die Maße angehoben worden, so dass eine hohe Be-
stung auf die Betroffenen zu gekommen ist. Resultierend daraus, sind die Mieten an-
hoben worden. Ein Fass ohne Ende.

 
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Ich denke, es ist jedem klar, daß der Kämmerer die Erhöhung der Grundsteuer B auch nicht gerne macht, sondern sie lediglich als ultima ratio ansieht. Wenn nichts mehr geht, dann geht's bei der Grundsteuer B immer noch.

Aber das ist zu kurz gedacht. Seit Jahren werden die Solinger immer weniger. Alle wollen zwar in der Stadt arbeiten aber außerhalb wohnen. Es wird nicht mehr lange dauern, so können sich viele Solinger die Mieten, auf die die Grundsteuer B umgelegt wird, nicht mehr leisten. Mal ganz abgesehen von den Häuslebauern, die ihre letzten Kröten zusammengekratzt haben, um hier zu bauen und zu wohnen. Irgendwann ist am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig, daß Solingen einfach zu teuer ist.

Die Firmen machen es ja schon vor und ziehen reihenweise weg, auch wenn viele das Argument "Fläche" vorschieben. Außerhalb ist's eben billiger.

 
15

Nur, wenn die anderen Sparvorschläge nicht genügend bringen

 
18

Nur immer Steuern erhöhen, Steuern erhöhen, Steuern erhöhen. Fällt den Stadtoberen eigentlich nichts anderes ein. Sparen, sparen, sparen sollte oberstes Ziel sein. Aber davon hört man nur dann was, wenn es um den Haushalt geht. Danach wird wieder gehandelt wie immer.
Haben die Stadtoberen eigentlich schon einmal in die Nachbarstädte (nicht Wuppertal und Remscheid) geschaut. Da ist z.B. Langenfeld. Eine schuldenfreie Stadt und viele Firmen, auch ehemalige Solinger Firmen, siedeln sich dort an oder sind schon dort, weil nicht immer höhere Steuern erhoben werden. Dies gilt auch für Gruiten, Haan usw. Das Beschriebene betrifft natürlich die Gewerbesteuer.
Aber auch mit der Grundsteuer B ist es nicht anders. Viele Solinger sind schon in diese Städte umgesiedelt, um diesen ständigen Steuererhöhungen zu entgehen.
Merken die Stadtoberen eigentlich nichts?*

 
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Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

*in dem Kommentar oben wurde der letze Satz entfernt, da er gegen die Regeln des Dialoges verstößt.

Beste Grüße
Katarzyna Kowala-Stamm
Moderation

 
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Wenn mir als Hausbesitzer knapp 200€ Mehrkosten entstehen, so ist dies ein Bruchteil der Kosten für Grundstücks und Rasenpflege. Als Gegenwert helfe ich dabei meine Heimatstadt auch noch für meine Kinder und Enkel lebenswert zu erhalten. Ich denke als Haubesitzer ist dieses Opfer nicht als unzumutbar zu betrachten!
Letztlich wird sich der Haushalt nur auf der Einnahmeseite konsolidieren lassen!

 
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Die Einwohnerzahlen in Solingen sinken stetig und die Prognose sieht auch nicht anders aus. Solingen wird durch die Sparmaßnahmen, wenn auch erforderlich, immer unatraktiever. In diesem Zusammenhang die Grundsteuer weiter anzuheben verschärft die Situation nur.
Wurde hier schon einmal eine Gegenrechnung aufgemacht?

 
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Das Gesetz zum Stärkungspakt sieht einen Ausgleich durch Einnahmeerhöhungen vor, wenn der Haushaltsausgleich nicht zum vorgegeben Zeitpunkt (für Solingen 2018) erreicht wird.
Eine auch aus Sicht der Aufsichtsbehörde gerechte Form hierfür ist die Erhöhung der Grundsteuer ab dem Jahr 2018, weil sie eben alle Bürger/innen gleichermaßen träfe.
Besondere Bedeutung kommt daher auch den zusätzlichen Einsparvorschlägen zu, die
die Solingerinnen und Solinger im Rahmen der Bürgerbeteiligung entwickeln bzw.
einbringen werden.
Je mehr umsetzbare Spar- oder Einnahmevorschläge es gibt, um so mehr kann auf eine Erhöhung der Grundsteuer VERZICHTET werden.
Das Ziel ist dabei immer der genehmigte Haushaltssanierungsplan als Grundlage für die Wiedererlangung der Handlungs- und Gestaltungsfreiheit für Solingen.

 
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Wie oft soll eigentlich noch die Grundsteuer erhöht werden? Mit den ganzen Energieauflagen ist der private Haushalt schon genug gebeutelt. Die Nebenkosten steigen immer weiter. Wohin????

 
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Die Bürger der Stadt Solingen sind bestimmt sehr leidensfähig. Unsere Verwaltung hat ja auch bei der letzten Befragung gesehen, dass die Solinger Bürger sehr willig sind und Ihre Stadt retten will. Zum dann dass Solingen so sespart hat und unseren lieben Nachbarstädten (Remscheid,Wuppertal) dass Geld weiterhin zum Fenster rausgeschmissen hat, haben beide vom Land Geld bekommen und Solingen einen Brief mit ein paar schönen warmen Worte, wie fleißig Solingen war. Deshalb bin ich der Meinung, die Grund- und Gewrbesteuer sollte zur Zeit nicht angerührt werden, sonst geht Solingen bei der nächsten Ausschüttung von Landesmitteln wieder leer aus.

 
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Solingen schrumpft jetzt schon. Das sollte man durch Steuererhöhungen nicht beschleunigen.

 
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Ich bin der Meinung, das die Grundsteuererhöhungen der letzten Jahre
schon deftig genug waren - hier trifft es leider auch mal wieder die
Familien, die sowieso schon über alle Maße gebeutelt werden.
Im Gegenteil man sollte sie senken, damit Solingen im Umkreis auch für Familien
attraktiver wird und so eventuell auch das Durchschnittsalter gesenkt wird.
Außerdem erhält man durch den Zuzug arbeitender Bevölkerung
schließlich auch einen Einkommensteuersegen.

 
...
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...völlig egal, Geld hat man gefälligst zu haben, wenn nicht: Pech gehabt...also rauf mit Steuern und Abgaben, Gegenleistung? Nöööööööö