M267 Weitere Erhöhung der Automatensteuer

 
729 22
M251 Energetische Sanierung, Energieeffizienz & Einsatz regenerativer Energien usw. im städtischen Gebäudebestand
854 23
M249 Reduktion der Kosten für Straßenlaternen durch Einsatz energiesparender Technologien
802 4
M267 Weitere Erhöhung der Automatensteuer
692 17
M264 Konsolidierungsbeitrag der Technische Betriebe Solingen (TBS)
794 21
M263 Konsolidierungsbeitrag Stadtsparkasse Solingen (ergebnisabhängig)
 
Finanzen
Einnahmevorschlag
802
4

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Vorschläge zu Maßnahmen zum Thema Steuern, Gebühren und Zuschüsse
Vorschlag Nr. V3 von Verwaltung (Verwaltung) | 20.04.2012 - 12:27

M267 Weitere Erhöhung der Automatensteuer

Die Maßnahme war Bestandteil der Bürgerbeteiligung 2010 (97% pro und 3% contra). Der Rat hat die Maßnahme beschlossen und dabei das von der Verwaltung vorgeschlagene Einnahmevolumen von 70.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht. Die Steuersätze für Geldspielgeräte wurden hierfür einheitlich um 2 Prozentpunkte angehoben, in Gaststätten von 11 auf 13 % und in Spielhallen von 13 auf 15 %.
Mit dieser Maßnahme wird nun eine weitere, rechtlich zulässige, Erhöhung vorgeschlagen:
für Gaststätten von 13% auf 15%
für Spielhallen von 15% auf 18%
Die erwartete Mehreinnahme beträgt 150.000 Euro.

Erwartetes Volumen
2013150.000 Euro
 
1

Spielautomaten sind meiner Meinung nach in jeder Hinsicht überflüssig. Anstatt immer nur die Grundsteuer zu erhöhen kann die Automaten Steuer meinetwegen ins unermessliche steigen.

 
2

sehr vernünftig !

 
3

Automaten fördern die Spielsucht. Die Gefährdeten sollten mehr geschützt weden, die "Gewinner" = Aufsteller und Industrie sollten dafür mehr zahlen

 
4

Es ist die Frage, ob die Automatensteuer nicht weiter erhöht werden sollte. Weshalb brauchen wir überhaupt Spielautomaten. Allein zur Prävention Jugendlicher wäre es sehr gut und sinnvoll, wenn Spielautomaten nur noch eine Seltenheit wären. Auch für suchtkranke Spieler wäre dies doch prima. Sie kämen kaum noch dazu, ihrer Sucht nachzugehen.