M264 Konsolidierungsbeitrag der Technische Betriebe Solingen (TBS)

 
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M249 Reduktion der Kosten für Straßenlaternen durch Einsatz energiesparender Technologien
802 4
M267 Weitere Erhöhung der Automatensteuer
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M264 Konsolidierungsbeitrag der Technische Betriebe Solingen (TBS)
794 21
M263 Konsolidierungsbeitrag Stadtsparkasse Solingen (ergebnisabhängig)
 
 
Finanzen
Einnahmevorschlag
692
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Erklärung: Die Bewertung dient der Ermittlung der besten 30 Vorschläge. Weitere Infos dazu in den „Häufigen Fragen“.

Vorschläge zu Maßnahmen zum Thema Steuern, Gebühren und Zuschüsse
Vorschlag Nr. V2 von Verwaltung (Verwaltung) | 20.04.2012 - 12:23

M264 Konsolidierungsbeitrag der Technische Betriebe Solingen (TBS)

Die Maßnahme setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen:
1.) Für die Veranlagung von Steuern, Beiträgen und Gebühren wird seit 2008 eine neue Veranlagungssoftware eingesetzt. Die Anschaffungs- und Einführungskosten wurden zwischen dem städtischen Haushalt und dem Bereich Grundbesitzabgaben der Technischen Betriebe (vormals EntsorgungsBetriebe) aufgeteilt. Obwohl es sich bei den laufenden Wartungs- und Pflegekosten für diese Software um ansatzfähige Kosten nach dem Kommunalabgabengesetz für NRW handelt, werden diese bisher ausschließlich vom städtischen Haushalt getragen. Ab dem Veranlagungsjahr 2013 sollen ca. 70.000 Euro dieser Kosten dem Gebührenbereich der TBS zugeordnet werden. Dieser Betrag würde die Niederschlagswassergebühr mit weniger als 0,01 Euro je m² und Jahr belasten.
2.) Die Kosten für die Leerung und Beseitigung von Papierkörben in öffentlich zugänglichen Grünanlagen können nach dem Landesabfallgesetz sowie dem Kommunalabgabengesetz NRW in die Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühr eingerechnet werden. Eine Überprüfung der dadurch verursachten tatsächlichen Kosten hat ergeben, dass der bisherige Ansatz um mindestens 60.000 Euro pro Jahr erhöht werden kann. Auch dann wären die Kosten ansatzfähig im Sinne des Kommunalabgabengesetz. Für den typischen Haushalt mit 4 Personen (60-Liter-Gefäß mit wöchentlicher Leerung) bedeutet dies eine Erhöhung um ca. 0,66 Euro im Jahr.
3.) der 3. Konsolidierungsbeitrag ab dem Jahr 2015 (also weitere 70.000 EURO) ist als Gewinnabführung des Betriebes vorgesehen.

Erwartetes Volumen
2013130.000 Euro
2014130.000 Euro
2015200.000 Euro
 
1

Warum wird nicht direkt der höhere Betrag an die Stadt abgeführt?

 
3

Es ist beabsichtigt, dem TBS einen gewissen Anpassungszeitraum zu gewähren.

 
2

Dieser "Sparvorschlag" ist eine Mogelpackung. Es wird versucht, durch die Hintertür uns Bürger wieder einmal mit zusätzlichen Abgaben zu belasten.

 
4

Lt. KAG sind alle betriebsbedingten Kosten auf die Nutzer umzulegen. Da frage ich mich, ob man mit dieser Info nicht ein Klagerisiko eingeht, da man bei Niderschlagswassergebühr oder Müllabfuhr von keinem öffentlichen Interesse ausgehen kann. Die Abschreibung von immateriellen Wirtschaftsgütern ist zulässig und führt zu einer Pufferung der Kosten, so daß auch keine schlagartigen Gebührensprünge zu befürchten sind. Bei den zu erwartenden Gebührensprüngen (Erl. der Verwaltung), halte ich es für dringend angebracht, diese Quersubventionierung aufzugeben.

 
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In diesem Zusammenhang stellt sich mir folgende Frage: Ist es nicht so, dass die Stadt Solingen ihre Einnahmen hat, die zur Deckung aller Kosten zur Verfügung stehen. Also zahlt die Stadt Solingen auch immer die anfallenden Kosten, egal welchem " Betrieb" oder Stadtdienst ( die Bezeichnung " Amt" hätte man besser beibehalten) die Kosten auf dem Papier zugeordnet werden. Es steht immer nur das Geld zur Verfügung, das aus den verschiedenen Einnahmequellen herein kommt? So gesehen stehen alle gleich schlecht da!

 
6

Solange die Papierkörbe nicht von den Bürgern benutzt werden, macht diese Aktion nicht wirklich Sinn - aber hoffen wir mal auf die Einsicht der Einzelnen oder aber auf entsprechende Kontrollen und Strafen.

 
7

kein kommentar

 
8

die grauen Tonnen können auch -wie die gelben und blauen- von den Hausbewohnern an den Straßenrand gestellt werden.

 
9

Ich dachte immer, es geht darum Kosten zu kalkulieren und dem Verursacher zuzurechnen.

"Die Kosten für die Leerung und Beseitigung von Papierkörben in öffentlich zugänglichen Grünanlagen können nach dem Landesabfallgesetz sowie dem Kommunalabgabengesetz NRW in die Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühr eingerechnet werden."

Ist das neu?

"Eine Überprüfung der dadurch verursachten tatsächlichen Kosten hat ergeben, dass der bisherige Ansatz um mindestens 60.000 Euro pro Jahr erhöht werden kann."

Das ist der Griff in die Hose des Bürgers. Und zwar dorthin, wo er im Allgemeinen sein Geld aufhebt. Sind die Kosten nun angefallen oder sind sie es nicht?

Auch dann wären die Kosten ansatzfähig im Sinne des Kommunalabgabengesetz. Für den typischen Haushalt mit 4 Personen (60-Liter-Gefäß mit wöchentlicher Leerung) bedeutet dies eine Erhöhung um ca. 0,66 Euro im Jahr."

 
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Die drei Vorschläge sind von einander zu trennen. Einer Erhöhung der Niederschlagswassergebühr ist nicht akzeptabel, da Solingen im Ländervergleich jetzt schon zu den teuersten Kommunen gehört.

 
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Viele allgemeine Kosten könnten eingespart werden, wenn sich Verantwortliche nur darum kümmern würden. Da werden eine Vielzahl von Fahrten gemacht, die reine Lustfahrten der Bediensteten sind (private Einkäufe tätigen, teilweise auch mit dem Ehepartner - man sieht die Fahrzeuge ja an den Discountern stehen, insbesondere wenn Sonderangebotstage sind; Fahrten zu Prostituierten während der Arneitszeit - man sieht die Fahrzeuge ja in der Nähe der Wohnungen der Prostituierten stehen usw.).
Hier könnten erhebliche Mengen an Benzin und Diesel eingespart werden, wenn entsprechende Kontrollen durchgeführt würden.
Es müssen auch nicht immer zwei oder drei Mitarbeiter und jeder mit einem Fahrzeug an eine Stellé fahren, um einen Ortstermin wahrzunehmen.
Es sollten Vorschläge zu Einsparungen von den eigenen Mitarbeitern eingeholt werden. Dabei sollten bei guten Vorschlägen, die dann auch umgesetzt werden können, kleine Geldprämien von 100 - 500 € vergeben werden.

 
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Hallo bohsolingen,

bitte vermeiden Sie Verallgemeinerungen und Aussagen, die von Zugehörigen einer Personengruppe (hier: Mitarbeiter der TBS) als Beleidigung empfunden werden könnten - insbesondere wenn sie sich auf Vermutungen und nicht auf nachgewiesene Fakten stützen (z.B. "Fahrten zu Prostituierten während der Arneitszeit - man sieht die Fahrzeuge ja in der Nähe der Wohnungen der Prostituierten stehen usw.")

Vielen Dank und beste Grüße
Katarzyna Kowala-Stamm
Moderation

 
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führt nur zu Gebührenerhöhungen fur Straßenreinigung, Müllabfuhr etc

 
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Eine Stadt Wie Solingen ist doch wohl schlichtweg verpflichtet, alles was über Gebühren und Beiträge finanzierbar ist, auch tatsächlich darüber zu finanzieren, oder? M. E. Gilt ein Vorrang vor Steuern.

 
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Allein dieser Text sagt doch alles über die sinnlose Vergeudung von Zeit und Geld zur Formulierung solcher Konstrukte.
Zumindest erkennt der Bürger jetzt, wo das wahre Einsparpotenzial steckt.

 
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sondern nur eine Verschiebung von Kosten, die letztendlich dann der Bürger trägt. Dieser Vorschlag ist doch eine Mogelpackung.

 
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Für öffentliche Anlagen und den Schmutz in denselbigen hat auch die Öffentlichkeit zu zahlen, Finanzierung also über Steuermittel! Das hat nichts mit "meiner" Mülltonne zu tun!