M263 Konsolidierungsbeitrag Stadtsparkasse Solingen (ergebnisabhängig)

 
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M267 Weitere Erhöhung der Automatensteuer
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M264 Konsolidierungsbeitrag der Technische Betriebe Solingen (TBS)
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M263 Konsolidierungsbeitrag Stadtsparkasse Solingen (ergebnisabhängig)
 
 
 
Finanzen
Einnahmevorschlag
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Vorschläge zu Maßnahmen zum Thema Steuern, Gebühren und Zuschüsse
Vorschlag Nr. V1 von Verwaltung (Verwaltung) | 20.04.2012 - 12:00

M263 Konsolidierungsbeitrag Stadtsparkasse Solingen (ergebnisabhängig)

Die Stadtsparkasse ist in der Lage, einen Konsolidierungsbeitrag zur Sanierung des städtischen Haushalts zu leisten. Die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse Solingen beläuft sich aktuell auf rund 133 Mio. €. Der durchschnittliche Gewinn der Jahre 2008 – 2010 betrug rund 4 Mio. € pro Jahr. Davon wurden jährlich 0,75 Mio. € für gemeinnützige Zwecke verwendet. Für 2011 und die Folgejahre werden höhere jährliche Gewinne erwartet, so dass die Stadtsparkasse Solingen trotz bestimmter Risiken in der Lage sein wird, die genannten Beträge als Konsolidierungsbeitrag an die Stadt Solingen abzuführen. Dabei ist ausdrücklich nicht beabsichtigt, die Stadtsparkasse wirtschaftlich zu überfordern. Ein Konsolidierungsbeitrag wird nicht oder nur in geringem Umfang gefordert, wenn der Gewinn der Stadtsparkasse Solingen hinter den Erwartungen zurück bleibt. Im Übrigen hat der Innenminister des Landes NRW, der gleichzeitig auch oberste Kommunalaufsicht ist, hochverschuldete Städte wie Solingen aufgefordert, ihre Sparkassen (so fern dort entsprechend hohe Gewinne erwirtschaftet werden) zur finanziellen Unterstützung heranzuziehen.

Erwartetes Volumen
2013500.000 Euro
20141.000.000 Euro
20151.500.000 Euro
 
1

Warum werden nicht direkt höhe Konsolidierungserträge verlangt. Wenn es wirtschaftlich möglich ist, sollte direkt der max. mögliche Betrag gefordert werden.

 
3

Die Beträge sind so mit dem Vorstandsvorsitzenden der SSS abgestimmt. Hintergrund der sukzessiven Steigerung ist zum einen die Erwartung einer ebenfalls sukzessiven Verbesserung des Ergebnisses der SSS, zum zweiten soll durch den Anstieg etwas mehr Spielraum zur Bildung weiterer Sicherheitsrücklagen gegeben werden.

 
2

Die Sparkasse unterstützt mit diesen Beträgen soziale und gemeinnützige Einrichtungen. geht dieses Geld an die Stadt werden die Arbeiten dieser Einrichtungen zunichte gemacht. Die Stadt, nicht nur die Stadt auch die Kirchen, haben sich ihrer sozialen Verantwortung in den letzten Jahrzehnten fast vollständig entzogen.

 
4

Die Stadt-Sparkasse unterstützt regelmäßig caritative Zwecke und Schulen. An vielen Schulen sähe es ohne die Unterstützung duster aus, weil die Stadt Solingen als Schulträger aus Geldmangel vielen ihrer Verpflichtungen nicht mehr nachkommt!

 
5

Die Sparkasse sollte verpflichtet werden, gemeinnützige Institutionen deutlich mehr zu unterstützen. Schade, dass sie das nicht freiwillig macht (was sie tut, ist zu wenig). Aber die erwirtschafteten Gewinne dem bodenlosen Fass der Verwaltung zu übertragen, ist ja noch verrückter. Da kann man es ja gleich verbrennen.

 
6

Es ist nicht nicht das Ziel von Sparkassenkunden die maroden Stadtfinanzen zu finanzieren, oder sind Sie das die soziallen Deppen?. Wenn nicht, dann müßten Deutsche Bank, Commerzbank etc. auch noch Gewinne abtreten. Städtische Mißwirtschaft kann nicht über die Allgemeinheit bezahlt werden, sondern durch deren Verursacher.

 
16

Als sich ein paar hoch bezahlte bänker verzockt haben,lassen sie mich überlegen wer hat ihnen geholfen die anderen banken nein nicht wirklich. der staat hat ihnen geholfen durch steuergelder und durch steuerabschreibungen. die comerzbank musste was zurück bezahlen,aber sicher nicht die 10% die ein büger monetan bei einem dispokri bezahlt,man bedenke die bank bekommt das geld momentan für kanp 1% von der ezb.
Hätte der staat dann besser seinen komunen geholfen statt den bänkern, die sich im anschluss auch noch eine kräftige gratifikation gegönnt haben.... . Sicher müssen öfentliche haushalte wirtschaftlich geführt werden,aber man bedenke ihre aufgaben sind nicht wirtschaftlicher natur sondern sollen im sinne der algemeinheit gehalten werden.

 
8

"Überschüssige" Gelder sollten für die Zusammenarbeit mit Unternehmen verwendet werden (günstige Kredite für Investitionen, Projektfianzierungen, Ansiedlung). So hätten die Stadt, die Bürger soziale und gemeinnützige Einrichtungen langfristig mehr davon.

 
9

Ich finde den Vorschlag gut, denn es sieht so aus, dass das die Sparkasse nicht überfordert. Es sollten jedoch die Beiträge an soziale Aktionen und Vereine beibehalten werden, besonders für die, die dem Sparprogramm der Stadt zum Opfer fallen.

 
10

das heißt ja im Umkehrschluss nur: bin ich Sparkassen Kunde zahle ich anteilig die Schulden ab.... bin ich bspw. Deutsche Bank Kunde leiste ich keinen Anteil. Da sucht man sich doch dann lieber eine Bank mit geringeren Gebühren denn der SSS bleibt dann ja nicht mehr viel Handlungsspielraum. Dann doch lieber dieBankgebühren senken, dann bleibt jedem am Ende mehr Geld das er dann wieder ausgeben kann, bspw. für einen ortsansässigen Handwerker der dann mehr Gewinn macht und mehr Abgaben an die Stadt zahlt...

 
17

Hm, die gebühren sind doch eh schon extrem hoch...bei allen banken. siehe dispo deutschland 10% und sie bekommen es für 1% . du muss ich doch sagen,da bezahle ich doch lieber über die sss was an die stadt, als einen herrn akkerman sammt vorstand neue milionen zulagen zuschenken. was machen den die aktionäre der banken oder anderen grossen unternehmen ( fam qant dividenden ausschüttung von BMW diese jahr knap 600 milion euro) . was macht gm mit opel als es den schlecht ging es wurd ans vermögen von ople gegangen. warum bitte soll dies nicht auch einen stadt bei ihren töchtern mach...

 
21

Die Banken haben doch im Schnitt alle fast die gleichen Gebühren, da gibt es doch nur kleine Unterschiede.
Es stimmt: bin ich SSS Kunde zahle ich indirekt die Schulden der Stadt mit, bin ich z. Bsp. Deutsche Bank Kunde zahle ich für die übigen Vorstandsgehälter und die dicken Gewinne dieser Bank(en), die ja alle Aktiengesellschaften sind und den Hals nicht voll genug bekommen. Die SSS darf als Städt. Betrieb keinen Gewinn machen bzw. muss diesen bis auf die Sicherheitsrücklagen wieder ausgeben ob als Spende für gemeinnützige Zwecke oder wie auch immer oder eben für den Städt. Haushalt. Dann tue ich doch als Kunde der SSS lieber indirekt der Stadt helfen, was doch allen Bürgern zu gute kommt als irgendeinem Aktionär die Kohle in den Rachen zu schieben oder?

Mit freundlichem Gruss

 
11

Nun soll also die Sparkasse bluten und geplündert werden, eine tolle Idee. Neben den Belastungen WestLB, Landesbank Berlin und Griechenland-Anleihen macht sich der Haushalt der Stadt SG wirklich gut. Die Sparkasse wird versuchen, sich das Geld von ihren Kunden (überwiegend Solinger Bürger und Betriebe) zurückzuholen, doch die haben die Möglichkeit, zu anderen Finanzinstituten zu wechseln. Und was dann?

 
12

Die Stadtsparkasse sollte den überwiegenden Teil der Gewinne an die Stadt abführen. Es kann nicht sein, dass die Gewinne angelegt werden, um weitere Gewinne zu erzielen oder evtl. durch falsche Anlagen auch Geld, dass über die Gewinne hinausgeht, zu verlieren. Beispiele hierfür gibt es ja schließlich seit 2008 genug in der Welt. Zuletzt JP Morgan Chase in Amerlika mit einem Verlust von 2 Milliarden Dollar. Außerdem werden die Vorstände zu hoch bezahlt. Hier sollte man langsam einmal tätig werden. Arbeitern, Angestellten und Beamten wird immer erklärt,
die Stadt kann sich keine höheren Personalausgaben leisten, aber für die Vorstände der Sparkasse ist komischerweise immer Geld da.

 
13

Wichtig für mich, dass die Gelder nur für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden.
Für mich wichtig Unterstützung von Kinderbetreuung und Unterbringung, Hilfsangebote für ältere Bürger

 
14

Die sparkasse sollte lieber gemeinnützige Zwecke unterstützen. Diese sind Steuerreduzierend während eine Ausschüttung Körperschaftssteuern auslöst. Diese Steuern kommen Solingen nicht direkt zugute.

 
15

Also im prinzip stimme ich diesem vorschlag zu,aber ich hätte auch noch plan b. Die sparkasse gibt ein zinsloses darlehn,damit zb die tsv turnhalle in Aufderhöhe in stand gesetztwerden kann,dadurch müssten die schüler der grundschule aufderhöhe nicht mit dem buss zur otv halle gebracht werden,was wider rum kosten senkt und zugleich einen besseren turnunterricht ermöglicht. Die kosten die eingesparrt werden durch den bus transport würden dann an die sparrkasse zurück bezahlt ,zu dem könnte die sparkase durch einen spende an die tsv auch dort wider einen teil bei steuern.

 
18

Besser in zwei stufen, 750 teu/ 1,5 Mio.eu.

 
19

Die Abgaben sollten für die genannten Jahre doppelt so hoch sein.

 
20

Finde ich vollkommen ok.

 
22

Wenn die Sparkasse noch mehr gewinnorientiert (wie etwa Privatbanken) arbeiten würde, könnte man den Haushalt durch wesentlich höhere Gewinne, noch stärker entlasten (wie z.B. die Bundebank den Bundeshaushalt entlastet)