Sehr geehrte Teilnehmer/innen,

vielen Dank für Ihre Teilnahme am Verfahren zur bürgerbeteiligten Haushaltssicherung und der regen Nutzung zur Eingabe von eigenen Ideen. Die Fachbereiche innerhalb der Verwaltung haben alle 343 Bürgervorschläge in einer ersten Sichtung geprüft und in einer Stellungnahme Umsetzungsmöglichkeiten und mögliche Potentiale eingeschätzt.
Die Ergebnisse stehen in Tabellenform als Download unter folgendem Link zur Verfügung:

Bürgervorschläge mit Stellungnahme der Verwaltung

Diese Liste ist nach dem höchsten Saldo zwischen den pro- und contra-Wertungen der Teilnehmer/innen sortiert. Der Vorschlag mit dem höchsten Saldo steht oben (Rangnummer 1). Diese Sortierung sagt jedoch nichts über die Umsetzbarkeit einer einzelnen Maßnahme aus.

Bei der Prüfung der Umsetzbarkeit sind verschiedene Ergebnisse heraus gekommen:

- der Vorschlag ist umsetzbar (entweder kurz- oder mittelfristig)
- der Vorschlag muss näher geprüft werden
- der Vorschlag ist bereits in der Umsetzung
- der Vorschlag ist bereits umgesetzt
- der Vorschlag basiert auf einem unzutreffenden Sachverhalt
- der Vorschlag war zu pauschal formuliert, um in eine detaillierte Prüfung einsteigen zu können
- der Vorschlag ist aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar
- die Stadt ist für den Vorschlag nicht zuständig

Auf Grund des Umfangs der Tabelle und des vorgegebenen kurzen Prüfungszeitraums (10 Tage), wurde versucht, die Stellungnahme möglichst kurz und präzise zu halten. Dabei kann es vorkommen, dass die Empfehlung zur Umsetzung aus dem Fachbereich „nein“ lautet. Diese Ablehnung muss nicht zwingend eine grundsätzliche Ablehnung des Vorschlags bedeuten, sondern kann auch bedeuten, dass eine Umsetzung nur zurzeit nicht empfohlen wird, zu einem späteren Zeitpunkt aber durchaus denkbar ist.

Die Mitglieder der Ratsfraktionen haben neben den Abstimmungsergebnissen zu den Verwaltungsvorschlägen diese Tabelle ebenfalls zur Verfügung gestellt bekommen. Sie haben damit die Möglichkeit, sich alle Vorschläge und Stellungnahmen anzuschauen und daraus für die Etatberatungen am 21.09.12 weitere Spar- oder Einnahmevorschläge zu entwickeln. Die Verwaltung wird ebenfalls bei einem Teil der Vorschläge in eine vertiefte Prüfung einsteigen.

Auf der Basis der Gesamtliste hat die Verwaltung eine sog. „bereinigte Bestenliste“ erstellt. Diese „bereinigte Bestenliste“ enthält die 30 Bürgervorschläge, aus der der Gewinner des ipads ermittelt wird. Hierbei wurden von vorne nach hinten (also von Rang 1 abwärts) alle Vorschläge incl. Stellungnahmen überprüft und abgewogen, ob der Vorschlag in die „bereinigte Bestenliste“ aufgenommen wird. Grundsätzlich gilt dabei: Vorschläge, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen, die bereits umgesetzt wurden oder nicht umsetzbar sind oder die eine Investitionsmaßnahme enthalten, die auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu einem Spareffekt führt, wurden nicht berücksichtigt. Bei doppelten Vorschlägen wurde der mit dem höchsten Saldo berücksichtigt. So ist zu erklären, dass der 30. Vorschlag am Ende der Liste die Rangnummer 168 hat.
In der Liste finden sich allerdings Vorschläge wieder, die zunächst mit einem Schätzwert der Verwaltung von 0 € oder mit dem Vermerk „bereits enthalten bzw. erfolgt“ bzw. „nein“ versehen sind. Dieser vermeintliche Widerspruch lässt sich damit erklären, dass mit einer positiven und wohlwollenden Sichtweise an die Abwägung heran gegangen wurde und sich die Verwaltung einen gewissen Ermessensspielraum vorbehalten hat. Beispiel Vorschlag B16 „Bürokratieabbau“ (Rang 3):
B16, Schätzwert der Verwaltung 0 €, Umsetzungsempfehlung: „bereits in der HSK-Maßnahme M265 enthalten“.
Diese Maßnahme steht in der „bereinigten Bestenliste“ trotz der Einschätzung des Fachbereichs, weil der Vorschlag an sich einen Neuigkeitswert enthält. Die Idee ist gut und umsetzbar, aber die Umsetzung ist trotz des Ratsbeschluss noch nicht weiter verfolgt worden.
Darüber hinaus bedeutet ein „nein“ nicht immer eine grundsätzliche Ablehnung. Der Vorschlag kann zu einem späteren Zeitpunkt durchaus wieder aktuell und aufgegriffen werden.

Die „bereinigte Bestenliste“ steht als download unter folgendem Link zur Verfügung:

Bereinigte Bestenliste

Aus dieser Liste wurde der Vorschlag Nummer 102 ("Bessere Instandhaltung der Straßen in Solingen") als Gewinner des ipads ermittelt.

Folgende weitere Ergebnisse stehen ebenfalls als Download zur Verfügung:

- Auswertung der Abstimmungsergebnisse Internet und Solinger Tageblatt zu den Verwaltungsvorschlägen


- Bürgervorschläge aus dem Solinger Tageblatt


- Sozio-demografische Daten


- Abstimmungsergebnisse zu der Zuschussliste aus dem Solinger Tageblatt