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Aktuelle Meldungen

2010-05-12 21:12:03

Dokumentation der Bürgervorsch ...

Liebe Solingerinnen und Solinger,

vom 4. bis zum 25. März war der Solinger Bürgerhaushalt online. In dieser Zeit beteiligten sich 3.595 registrierte Nutzer mit insgesamt 4.752 Kommentaren an der Diskussion zum Sparhaushalt.  Einen Gr ... weiterlesen

2010-03-26 00:40:38

Online-Phase beendet - vielen ...

Vom 4. März bis 25. März 2010 konnten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Solingen hier auf www.solingen-spart.de die vorgelegten Sparvorschläge und Vorschläge zur Erhöhung von Einnahmen mit Ihrer PRO- oder CONTRA-Stimme bewerten und zu den Vo ... weiterlesen

Rechenschaftsbericht zur bürgerbeteiligten Haushaltssicherung


Liebe Solingerinnen und Solinger,

Solingen ist nicht mehr akut von Überschuldung bedroht! Die "Insolvenz", die für das Jahr 2013 erwartet wurde, ist erst einmal abgewendet. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das Solinger "Haushaltssicherungskonzept" geprüft und bescheinigt Stadt und Rat, mit der Erarbeitung und Verabschiedung des 43,7-Millionen-Sparpakets einen Kraftakt geleistet zu haben. Dank dieses Kraftaktes verfügt unsere Stadt nun wieder über einen Kreditrahmen von rund 3,5 Millionen Euro und darf investieren, zum Beispiel in eine Standortoffensive für die Innenstadt. Und wir dürfen in den nächsten Jahren junge Menschen ausbilden.

An diesem Erfolg haben auch diejenigen Anteil, die auf solingen-spart.de ein Online-Votum für oder gegen einen Sparvorschlag abgegeben oder einen Diskussionsbeitrag geleistet haben. Dafür möchten wir allen, die bei solingen-spart.de mitgewirkt haben, danken!

Denn die in Deutschland bisher einzigartige Resonanz auf einen Sparhaushalt hat ihren Eindruck auf den Stadtrat und auf die Aufsichtsbehörden nicht verfehlt. Über 3.500 Solingerinnen und Solinger, rund 2,2 % der Bevölkerung, registrierten sich und diskutierten mit. Mehr als zwanzigtausend Internetnutzer besuchten die Seiten anonym. Auch wenn das Sparergebnis unter der Zielmarke von 45 Millionen blieb, so wurde deutlich, dass es Mehrheiten auch für unpopuläre Maßnahmen gab und Verständnis vorhanden war. Den Mitgliedern des Stadtrates, die in einem demokratischen Verfahren letztendlich über den Haushalt zu entscheiden hatten, stärkte dies den Rücken.

Allerdings wird es nun entscheidend darauf ankommen, dass Bund und Land endlich umdenken und den Kommunen unter die Arme greifen. Nur so kann Solingen dauerhaft die Überschuldung vermeiden. Andernfalls wäre, insbesondere angesichts unserer hohen Sozialausgaben, die Wirkung der Sparmaßnahmen bald verpufft.

Außerdem ist wesentlich, dass nach der abstrakten Beschlussfassung über das Sparpaket auch die politischen Beschlüsse des Rates zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgen. In Teilen ist dies bereits geschehen. Wir laden Sie herzlich ein, diesen Prozess kritisch weiter mitzuverfolgen und sich und ihre Meinung weiterhin einzubringen.

Zum Abschluss der Bürgerbeteiligung legen wir Ihnen einen Rechenschaftsbericht in Tabellenform vor. Mit seiner Hilfe lässt sich nachvollziehen, wie der Rat die Voten der Bürgerbeteiligung in seinem Abstimmungsverhalten berücksichtigt hat.

Die Bürgerbeteiligung hat wesentlich dazu beigetragen, die wirtschaftliche Situation der Stadt Solingen und ihre Ursachen zum Stadtgespräch zu machen. Zudem zeigt das aktuelle politische Geschehen in Deutschland, dass es ein Bedürfnis der Bürgerschaft nach Mitwirkung gibt. Beides spricht dafür, das Verfahren für den Haushalt 2012 zu wiederholen und es auf andere Themen der Kommunalpolitik auszuweiten. Es ist uns wichtig, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in die Willensbildung des Rates einzubeziehen und uns kritischen Diskussionen früh zu stellen ? nicht nur für das Gelingen einzelner Vorhaben, sondern für den Zusammenhalt unserer Stadt und unserer Gesellschaft.

 

Norbert Feith                   Ralf Weeke
Oberbürgermeister          Stadtkämmerer


 

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