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Aktuelle Meldungen

2010-05-12 21:12:03

Dokumentation der Bürgervorsch ...

Liebe Solingerinnen und Solinger,

vom 4. bis zum 25. März war der Solinger Bürgerhaushalt online. In dieser Zeit beteiligten sich 3.595 registrierte Nutzer mit insgesamt 4.752 Kommentaren an der Diskussion zum Sparhaushalt.  Einen Gr ... weiterlesen

2010-03-26 00:40:38

Online-Phase beendet - vielen ...

Vom 4. März bis 25. März 2010 konnten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Solingen hier auf www.solingen-spart.de die vorgelegten Sparvorschläge und Vorschläge zur Erhöhung von Einnahmen mit Ihrer PRO- oder CONTRA-Stimme bewerten und zu den Vo ... weiterlesen

Solingen muss sparen - 45 Millionen Euro jährlich ab 2013

Die kommunale Selbstverwaltung in Solingen ist dramatisch bedroht. Bis 2013 wird die Stadt durch hohe Verluste ihr Eigenkapital (zum Stichtag der Eröffnungsbilanz am 01.01.2008 waren das 326 Millionen Euro) aufbrauchen. Sie wäre dann "überschuldet" also "pleite", was massivste Eingriffe der Kommunalaufsicht nach sich zieht. Um die Selbstverwaltung zu retten, muss die Stadt zwingend sparen: Bis 2013 muss das jährliche Defizit um 45 Millionen Euro gesenkt werden, um die drohende Überschuldung im Jahr 2013 abzuwenden.

Zur Verdeutlichung: Die in diesem Verfahren der Bürgerbeteiligung genannten Potentiale in den zur Bewertung und Kommentierung gestellten Vorschlägen beziehen sich auf das Jahr 2013. Es ist jedoch beabsichtigt, mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen früher zu beginnen, so dass sich das Einsparpotential bis zum genannten Wert im Jahr 2013 steigert.

Wenn die Stadt Solingen die drohende Überschuldung nicht abwenden kann, wird die Bezirksregierung in Abstimmung mit dem Innenministerium voraussichtlich einen sogenannten "Staatskommissar" einsetzen, der an Stelle des Rates und des Oberbürgermeisters von Düsseldorf aus die wesentlichen Entscheidungen für Solingen trifft.
Allein die 100prozentige Erreichung des Einsparvolumens von 45 Millionen Euro führt zu einer Erhaltung eines geringen Eigenkapitals von 18,12 Millionen Euro im Jahr 2013.
Daran wird deutlich, dass Solingen dringend Hilfe vom Land NRW und vom Bund benötigt. Die Voraussetzung dafür ist dafür bei der genannten Einsparsumme gegeben.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept, kurz "HSK", entwickelt. Es umfasst alle Vorschläge für Einsparungen und Einnahmeerhöhungen zur Erreichung der einzusparenden 45 Millionen Euro. Diese Maßnahmen werden dabei gegliedert in "verwaltungsinterne" und "unmittelbar bürgerrelevante" Maßnahmen.
Als "verwaltungsinterne" Maßnahmen gelten solche Maßnahmen, die primär interne Organisationsanpassungen und Stellenveränderungen zum Inhalt haben, deren Umsetzung aber keine oder nur mittelbare Leistungseinschränkungen erwarten lassen. Als "unmittelbar bürgerrelevante" Maßnahmen gelten all die Maßnahmen, deren Umsetzung spürbare "Kundenauswirkungen" nach sich ziehen werden.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Handhabbarkeit werden aus der Gesamt-HSK-Liste nur die "unmittelbar bürgerrelevanten" Maßnahmen zur Bewertung dargestellt.

Darüber hinaus hat die Verwaltung dem Rat eine weitere Liste mit Sparvorschlägen vorgelegt, die dokumentieren, dass es weitere Möglichkeiten für Einsparungen geben könnte. Diese Vorschläge würden jedoch dazu führen, dass Solingen kaputt gespart werden würde. Sie umfassen ein Volumen von weiteren rund 25 Millionen Euro und würden das zu erzielende Einsparvolumen von 45 Millionen Euro um diesen Betrag überschreiten. Sie werden Ihnen jedoch ausdrücklich zur Bewertung und Kommentierung mit angeboten, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, aus einer Vielzahl von Vorschlägen auswählen zu können und so das Ziel der 45 Millionen Euro zu erreichen.


Ein Angebot der Stadt Solingen mit Zebralog, Fraunhofer IAIS, ontopica und DIE.PROJEKTOREN   |   Technische Plattform: Dito 4.2