Die finanzielle Situation und die Bedeutung der Grundsteuer

im Jahr 2010 hat die Stadt Solingen zum ersten Mal ein Bürgerbeteiligungsverfahren im Internet zum Thema Sparen, bzw. „Haushaltskonsolidierung“ durchgeführt.

„Solingen-spart.de“ war ein großer Erfolg und hat nationale wie internationale Beachtung gefunden. Mit Hilfe Ihrer Teilnahme konnte die drohende Überschuldung Solingens zunächst verschoben werden.

Entgegen aller Zusagen der Landesregierung kam Solingen trotzdem nicht in den Genuss der ab dem Jahr 2011 vom Land NRW ausgezahlten Hilfsgelder im Rahmen des sogenannten „Stärkungspakts Stadtfinanzen“. De facto wurden die Kommunen vom Land bestraft, die schon erfolgreich gespart und die belohnt, die abgewartet hatten.

Die in Solingen geleistete Konsolidierungsarbeit war aber nicht vergeblich: Auch infolge der öffentlichen Kritik am „Stärkungspakt“ führte die Landesregierung eine zweite Stufe mit Hilfsgeldern für Städte wie Solingen ein. Um die Teilnahme an dieser zweiten Stufe hat sich die Stadt Ende März 2012 beworben. Sie muss nun, bis Ende September, einen sogenannten „Haushaltssanierungsplan“ aufstellen. Der Plan soll aufzeigen, wie die Stadt den Haushaltsausgleich mit Landeshilfe im Jahr 2018 erreicht und wie sie den Ausgleich im Jahr 2021 auch noch schaffen will - nach vollständigem Wegfall der Landesmittel.

Die Basis des „Haushaltssanierungsplans“ bleibt das nach der ersten Bürgerbeteiligung im Sommer 2010 vom Rat beschlossene Sparpaket. Vieles davon ist bereits umgesetzt oder wird es gerade. Doch bei einigen Vorschlägen erwiesen sich die Sparerfolge geringer als erhofft, andere waren gar nicht realisierbar. Für beides muss Ersatz gefunden werden.

Hier hoffen wir nun auf Ihren Ratschlag und Ihre Kreativität. Sie können eigene, neue Vorschläge ins System stellen; Sie können aber auch die neuen Sparvorschläge der Stadtverwaltung bewerten, die wir auf dieser Internetseite zur Diskussion stellen.

Eines will ich nicht verhehlen: Sollte alles nicht ausreichen, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahr 2018 zu schließen, schreibt das Gesetz den Städten vor, ihre Einnahmen zu erhöhen. Eine Möglichkeit, dieser Forderung nachzukommen, besteht darin, die „Grundsteuer“ ab dem Jahr 2018 zu erhöhen. Diese Steuer belastet alle Einwohnerinnen und Einwohner gleichermaßen, weist eine große Kontinuität und damit eine gute Planbarkeit. Sie ist folglich deutlich besser zum Haushaltsausgleich geeignet als beispielsweise die Gewerbesteuer (siehe Tabelle unten).

Für diese Online-Beteiligung bedeutet das: Je mehr umsetzbare Bürgervorschläge die Stadt auf diesem Wege erhält, umso größer ist die Chance, dass die Grundsteuer nicht (oder in geringerem Maß) erhöht werden muss.

Mitmachen lohnt sich damit in dreifacher Hinsicht:

1. Je geringer die Lücke zum Haushaltsausgleich, umso weniger muss die Grundsteuer als Ausgleich in Anspruch genommen werden
2. Genehmigt das Land den Haushaltssanierungsplan, kann Solingen auch wieder mehr investieren als jetzt. Solingen wird wieder handlungs- und gestaltungsfähig. Und:
3. Unter den Einsendern der 30 best-bewerteten Bürgervorschläge wird ein von einem Solinger Unternehmen gestiftetes ipad2 verlost.

Ich hoffe auf rege Teilnahme, viele Ideen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Ihr Ralf Weeke

Die derzeitige Finanzplanung sieht bis zum Jahr 2017 keine Grundsteuererhöhung vor. Allerdings ergibt sich derzeit für die Erreichung des Haushaltsausgleichs im Jahr 2018 noch eine Lücke von 2,6 Mio. Euro und im Jahr 2019 von weiteren 6,9 Mio. EURO.
Auf der Basis der zurzeit gültigen 590 Hebesatzpunkte, entspricht ein Grundsteuerpunkt rund 55.000 EURO. Daraus ergibt sich eine Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2018 um 48 Punkte und für das Jahr 2019 um weitere 124 Punkte.
Dies würde bei den folgenden Beispielen eine Erhöhung des jährlichen Grundsteuerbetrags um den unten genannten Betrag bedeuten.
Sollte sich allerdings durch Bürgervorschläge die zu deckende Lücke verringern, verringert sich auch die Grundsteuererhöhung.

Beispiel

Fehlende Differenz 2,6 Mio. EUR ca.

Fehlende Differenz 6,9 Mio. EUR ca.

eine durchschnittliche Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit 6 Parteien / Größe rd. 80 m² in Höhe von 48 Hebesatzpunkte = 27 EUR 124 Hebesatzpunkte = 70 EUR
ein Reihenhaus mit rd. 110qm / Grundstück rd. 250qm in Höhe von 48 Hebesatzpunkte = 56 EUR 124 Hebesatzpunkte = 145 EUR
ein Einfamilienhaus mit rd. 150 qm / Grundstück rd. 600qm in Höhe von 48 Hebesatzpunkte = 74 EUR EUR 124 Hebesatzpunkte = 191 EUR
eine kleine Handwerksfirma mit Betriebsgebäude / Grundstück in Höhe von 48 Hebesatzpunkte = 119 EUR EUR 124 Hebesatzpunkte = 306 EUR
einen mittelständischen Betrieb mit ca. 100 MA / Grundstück in Höhe von 48 Hebesatzpunkte = 200 EUR EUR 124 Hebesatzpunkte = 518 EUR

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