FAQ

Warum führt die Stadt Solingen erneut einen Bürgerhaushalt durch?

Im Jahr 2010 hat die Stadt Solingen zum ersten Mal ein Bürgerbeteiligungsverfahren im Internet zum Thema Sparen, bzw. „Haushaltskonsolidierung“ durchgeführt. „Solingen-spart.de“ war ein großer Erfolg und hat nationale wie internationale Beachtung gefunden. Mit Hilfe Ihrer Teilnahme konnte die drohende Überschuldung Solingens zunächst verschoben werden.

Entgegen aller Zusagen der Landesregierung kam Solingen trotzdem nicht in den Genuss der ab dem Jahr 2011 vom Land NRW ausgezahlten Hilfsgelder im Rahmen des sogenannten „Stärkungspakts Stadtfinanzen“. De facto wurden die Kommunen vom Land bestraft, die schon erfolgreich gespart und die belohnt, die abgewartet hatten.

Die in Solingen geleistete Konsolidierungsarbeit war aber nicht vergeblich: Auch infolge der öffentlichen Kritik am „Stärkungspakt“ führte die Landesregierung eine zweite Stufe mit Hilfsgeldern für Städte wie Solingen ein. Um die Teilnahme an dieser zweiten Stufe hat sich die Stadt Ende März 2012 beworben. Sie muss nun, bis Ende September, einen sogenannten „Haushaltssanierungsplan“ aufstellen. Der Plan soll aufzeigen, wie die Stadt den Haushaltsausgleich mit Landeshilfe im Jahr 2018 erreicht und wie sie den Ausgleich im Jahr 2021 auch noch schaffen will - nach vollständigem Wegfall der Landesmittel.

Die Basis des „Haushaltssanierungsplans“ bleibt das nach der ersten Bürgerbeteiligung im Sommer 2010 vom Rat beschlossene Sparpaket. Vieles davon ist bereits umgesetzt oder wird es gerade. Doch bei einigen Vorschlägen erwiesen sich die Sparerfolge geringer als erhofft, andere waren gar nicht realisierbar. Für beides muss Ersatz gefunden werden.

Hier hofft die Verwaltung nun auf Ihren Ratschlag und Ihre Kreativität. Sie können eigene, neue Vorschläge ins System stellen; Sie können aber auch die neuen Sparvorschläge der Stadtverwaltung bewerten, die wir auf dieser Internetseite zur Diskussion stellen.

Eines soll nicht verhehlt werden: Sollte alles nicht ausreichen, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahr 2018 zu schließen, schreibt das Gesetz den Städten vor, ihre Einnahmen zu erhöhen. Eine Möglichkeit, dieser Forderung nachzukommen, besteht darin, die „Grundsteuer“ ab dem Jahr 2018 zu erhöhen. Diese Steuer belastet alle Einwohnerinnen und Einwohner gleichermaßen, weist eine große Kontinuität und damit eine gute Planbarkeit. Sie ist folglich deutlich besser zum Haushaltsausgleich geeignet als beispielsweise die Gewerbesteuer.

Für diese Online-Beteiligung bedeutet das: Je mehr umsetzbare Bürgervorschläge die Stadt auf diesem Wege erhält, umso größer ist die Chance, dass die Grundsteuer nicht (oder in geringerem Maß) erhöht werden muss.

Mitmachen lohnt sich damit in dreifacher Hinsicht:

1. Je geringer die Lücke zum Haushaltsausgleich, umso weniger muss die Grundsteuer als Ausgleich in Anspruch genommen werden
2. Genehmigt das Land den Haushaltssanierungsplan, kann Solingen auch wieder mehr investieren als jetzt. Solingen wird wieder handlungs- und gestaltungsfähig. Und:
3. Unter den Einsendern der 30 best-bewerteten Bürgervorschläge wird ein von einem Solinger Unternehmen gestiftetes iPad2 verlost.

Was ist neu im Vergleich zum Verfahren im Jahr 2010?

1. Der „Bürgervorschlag“ erhält ein viel größeres Gewicht. Deshalb wurde in diesem Jahr ein besonderes Eingabefeld für Vorschläge geschaffen. Jeder Bürgervorschlag erhält automatisiert einen Titel und eine fortlaufende Nummer.
Zugleich wird der „Bürgervorschlag“ anspruchsvoller. Sie müssen Ihren Vorschlag beschreiben und ein Einsparvolumen in Euro angeben. Nach der Freigabe des Vorschlags steht er im Netz und kann von allen Teilnehmenden beurteilt und bewertet werden. So entsteht eine Rangliste der am besten bewerteten Vorschläge. Die 30 bestbewerteten Spar- und Einnahmevorschläge wird die Stadt hinsichtlich Umsetzbarkeit und Sparpotenzial prüfen. Der Stadtrat erhält auf jeden Fall für seine Beratungen über den Haushaltsplan alle Bürgervorschläge.

Die Mühe soll belohnt werden: Unter den Einsendenden der 30 Vorschläge aus der Bestenliste verlosen wir ein iPad2.

Noch ein Hinweis: Wer keine eigenen Sparideen hat, kann auf die „Sonderliste“ aus der Bürgerbeteiligung 2010 zurückgreifen oder auf die die Liste aller geplanten freiwilligen Zuschüsse, z. B. an Vereine und Verbände. Beides finden Sie unter diesem Link.

2. Neben den Bewertungsmöglichkeiten „pro“ und „contra“ gibt es dieses Mal auch die Möglichkeit einen Vorschlag mit „neutral“ zu bewerten.

3. Schließlich bitten wir Sie um Ihre Meinung zu verschiedenen Vorhaben aus dem „Investitionsprogramm“. Das ist der „Wunschzettel“ der Stadt für öffentliche Bauvorhaben (wie z.B. Brückenneubauten) oder Stadtentwicklungsprogramme (wie z. B. City 2013). Da die Stadt in ihrer finanziellen Notlage nur wenige Kredite aufnehmen darf, kann sie nicht alles Wünschenswerte realisieren. Es würde uns deshalb sehr interessieren, welche Schwerpunkte die Bürgerinnen und Bürger setzen. Ausgewählt wurden Projekte, die noch nicht begonnen wurden.

In welchem Zeitraum läuft die Beteiligungsphase?

Die Beteiligungsphase startet am 02. Mai 2012 und läuft bis zum 25. Mai 2012. Die Freischaltung der Plattform findet am 02. Mai, abends um ca. 19:00 Uhr im Rahmen einer Auftaktveranstaltung statt.

Was kann ich hier machen?

Während der Online-Phase vom 2. bis zum 25. Mai 2012 können Sie die Sparvorschläge der Verwaltung lesen. Auch die aktuellen Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger, die Kommentare und ergänzenden Bürgervorschläge können jederzeit gelesen werden.
Darüber hinaus können Sie hier alle vorgelegten Sparvorschläge und Einnahmevorschläge mit PRO, CONTRA und NEUTRAL bewerten, sowie die Vorschläge kommentieren.
Sie können darüber hinaus eigene Vorschläge machen, wo aus Ihrer Sicht gespart oder die Einnahmesituation der Stadt Solingen verbessert werden könnte. Diese Bürgervorschläge können wiederum bewertet werden. Daraus ergibt sich am Ende des Verfahrens ein Ranking der best-bewerteten Vorschläge. Die ersten 30 Vorschläge dieses Rankings werden von der Verwaltung geprüft und mit möglichen Potentialen hinterlegt.
Ein Vorschlag der kein Spar- oder Einnahmevorschlag ist (z.B. ein Vorschlag für eine Investition, nimmt nicht an der Bewertung (Ranking) teil.

Wie kann ich eigene Vorschläge eingeben?

Die Vorschlagsabgabe erfolgt über drei Schritte. Im ersten Schritt werden Sie gebeten, das Thema Ihres Vorschlags anzugeben. Darauf basierend können Sie sich im zweiten Schritt ähnliche Vorschläge anzeigen lassen. So können Sie überprüfen, ob Ihr Vorschlag bereits existiert. Wenn es bereits ähnliche Vorschläge gibt, besteht die Möglichkeit, sich an diesen in Form von Bewertungen und Kommentaren zu beteiligen. Thematische Dopplungen sollen so vermieden werden. Wenn es zu Ihrem Thema noch keinen Vorschlag gibt, gelangen Sie über einen Klick auf "Weiter" zum Vorschlagsformular. Hier können Sie im dritten Schritt Ihren Beitragstext eingeben, mit einer aussagekräftigen Überschrift versehen und anschließend veröffentlichen.

Wie melde ich mich zur Beteiligung an?

Wenn Sie sich in der Online-Phase vom 2. bis zum 25. Mai 2012 aktiv beteiligen wollen, indem Sie selbst Vorschläge bewerten und kommentieren oder eigene Vorschläge machen, müssen Sie sich auf der Plattform www.solingen-spart.de erstmalig anmelden (registrieren).
Bei der erstmaligen Anmeldung werden Sie aufgefordert, sich einen Nutzernamen (Pseudonym) und ein Passwort zu geben, mit dem Sie sich auch bei späteren Besuchen während der Online-Phase zur Teilnahme einloggen können. Darüber hinaus werden Sie nach einer gültigen E-Mail-Adresse gefragt. Diese Angaben werden nicht veröffentlicht und nicht an Dritte weitergeben. Nach erfolgter Anmeldung wird automatisch eine Bestätigungsmail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse verschickt. In der Bestätigungs-E-Mail finden Sie einen Bestätigungs-Link. Durch Klicken dieses Bestätigungs-Links wird ihre Anmeldung abgeschlossen und Sie sind automatisch eingeloggt. Nach erfolgter Anmeldung kann mit der Bewertung der Vorschläge direkt begonnen werden.

Während der erstmaligen Anmeldung bitten wir Sie auch um freiwillige Angaben zu Ihrer Person, wie zum Beispiel nach Ihrem Alter, Ihrem Stadtbezirk, oder Ihrem Geschlecht. Diese Angaben werden ausschließlich anonymisiert ausgewertet: Die Auswertung aller Angaben erfolgt entkoppelt von den Nutzernamen bzw. den Vor- und Nachnamen. Ein Rückschluss auf die Teilnehmenden ist nicht möglich. Wir bitten Sie um diese Informationen, damit wir nach Abschluss der Online-Phase die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung besser einordnen können. So ist es zum Beispiel für Verwaltung und Politik interessant, ob bestimmte Vorschläge eher von älteren oder jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, eher von Männern oder Frauen, oder eher von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil A oder aus dem Stadtteil B unterstützt oder abgelehnt wurden.

Wer darf mitmachen?

Die Beteiligungsplattform www.solingen-spart.de ist für alle an Solingen interessierten Menschen offen, auch für Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Solingen gemeldet sind. Erfahrungsgemäß nehmen nur Personen teil, die sich mit ihrer Stadt verbunden fühlen. Dennoch ist jede Bewertung, jeder Kommentar und Vorschlag willkommen. Da die letztendliche Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge beim Rat liegt, ist die Teilnahme von Nicht-Solingerinnen und -Solingern unproblematisch.

Kann ich meine Anmeldedaten nachträglich ändern?

Um eine eindeutige Verbindung zwischen Nutzernamen, Anmeldenamen und Beiträgen über das gesamte Verfahren gewährleisten zu können, ist eine Namensänderung grundsätzlich nicht möglich. Nutzerkonten können allerdings gelöscht werden, solange noch keine Vorschläge oder Kommentare geschrieben wurden. Wurden bereits schriftliche Beiträge verfasst, ist eine spätere Anonymisierung des Nutzernamens möglich. Bitte wenden Sie sich dazu an die Moderation.

Muss ich alle Vorschläge der Verwaltung und der Bürger bewerten?

Sie müssen nicht alle Vorschläge bewerten. Sie brauchen nur die zu bewerten, die Sie jeweils am meisten interessieren. Allerdings: Je mehr Vorschläge Sie bewerten, desto besser!

Was bedeutet die Nummerierung der Vorschläge?

Bei der Nummerierung der Vorschläge wird unterschieden zwischen Vorschlägen, die mit „V“ und „B“ beginnen.

„V“-Vorschläge sind die Vorschläge der Verwaltung. Sie sind noch unterteilt:
Die Vorschläge, die mit "M" beginnen, waren Vorschläge, die sich in dem originären Haushaltssicherungskonzept (HSK) wieder finden, das die Verwaltung dem Rat der Stadt Solingen am 25.02.2010 vorgelegt hatte. Es umfasste ein Volumen von rund 45 Millionen Euro. Die Maßnahmen dieses HSK wurden von 001 bis 248 durchnummeriert. Da nicht alle dieser 248 Vorschläge auch in die Bürgerbeteiligung geflossen sind und keine zusätzliche Nummerierung erfolgen sollte, sind die mit "M" beginnenden Vorschläge zwangsläufig nicht fortlaufend. Mittlerweile wurde das Haushaltssicherungskonzept weiter entwickelt, so dass es nun auch Maßnahmen mit einer höheren Nummer als 248 gibt.
Maßnahmen, die mit „I“ beginnen, sind die Maßnahmen aus dem Investitionsplan der Verwaltung, die zur Abstimmung gestellt werden. Sie können nur dann durchgeführt werden, wenn der Haushaltssanierungsplan von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt wurde.

„B“-Vorschläge, sind Vorschläge, die die Teilnehmer selbst verfasst haben („Bürgervorschläge“). Sie werden nach Eingabezeitpunkt aufsteigend nummeriert.

Welchen Themenbereichen sind die Vorschläge zugeordnet?

Die Vorschläge sind nachfolgend aufgelisteten Themenbereichen zugeordnet. Die Filterfunktion ermöglicht es Ihnen sich die Vorschläge pro Themenbereich anzeigen zu lassen.

Verwaltung und Gebäude
In dieser Kategorie finden Sie Vorschläge für Maßnahmen, bei denen es entweder um die Aufgabe von städtischen Immobilien geht oder die Auswirkungen auf Tätigkeiten der Verwaltung und der Politik haben.

Bildung
In dieser Kategorie finden Sie Vorschläge für Maßnahmen rund um das Thema Bildung, wie zum Beispiel Bibliothek und Volkshochschule.

Kultur und Veranstaltungen
In dieser Kategorie finden Sie Vorschläge für Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Kulturlandschaft Solingens haben, wie zum Beispiel Stadtfeste, Gebäudeschließungen mit kulturellem Hintergrund, Theaterveranstaltungen.

Finanzen
In dieser Kategorie finden Sie Vorschläge für Maßnahmen, bei denen es vor allem um die allgemeine Erhöhung von Steuern, Gebühren, Entgelten sowie die Senkung von Zuschüssen geht. Fachspezifische Erhöhungen von Steuern, Gebühren, Entgelten beziehungsweise Senkungen von Zuschüssen sind den jeweils anderen Kategorien zugeordnet worden.

Verkehr, Natur und Umwelt
In dieser Kategorie finden Sie unter anderem Vorschläge für Maßnahmen zur Stadtentwicklung, zur Straßenunterhaltung, zum ÖPNV, zu Parkgebühren, zur Aufgabe von Grünflächen in Verbindung mit der Entwicklung von Bauland.

Feuerwehr
In dieser Kategorie finden Sie Vorschläge für Maßnahmen rund um die Feuerwehr.

Sport und Freizeit
In dieser Kategorie finden Sie Vorschläge für Maßnahmen zu den Bereichen Schwimmbäder, Sporthallen und Sportstätten. Diese Maßnahmen beinhalten zum Teil auch Entgelterhöhungen sowie Zuschusssenkungen.

Sonstiges
Sollte ein Vorschlag nicht den oben genannten Kategorien zugeordnet werden können, kann die Kategorie „Sonstiges“ ausgewählt werden.
Sollte ein Teilnehmer ein Investitionsvorschlag machen, wird er dieser Kategorie zugeordnet und nimmt nicht am Bewertungsverfahren (ranking) teil.

Wie kann ich Vorschläge zu einem Thema finden und bewerten?

Die Vorschläge sind nach Themenbereichen gegliedert. Diese finden Sie auf der Seite "Vorschläge bewerten" in einer Box am rechten Rand der Seite. Die Vorschläge können nach diesen Themen gefiltert werden.
Weiterhin ermöglicht Ihnen die Suchfunktion eine Suche nach bestimmten Schlüsselwörtern.

Wie finde ich einen bestimmten Vorschlag wieder?

Jeder Vorschlag hat eine Nummer. Ist Ihnen die Nummer bekannt, können Sie mithilfe der Suchfunktion auf der Seite "Vorschläge bewerten" nach einzelnen Vorschlägen suchen. Ebenso können Sie einen Vorschlag über die Suchfunktion suchen, wenn Ihnen der Titel oder der Inhalt des Vorschlags bekannt ist.

Können von mir eingestellte Beiträge über Internet-Suchmaschinen gefunden werden?

Ja. Bei dem Solinger Bürgerhaushalt handelt es sich um ein öffentliches Forum und nicht um eine Netzwerk- oder Community-Plattform. Das heißt, dass jeder lesen kann, was alle lesen können. Hier kann und darf es im Sinne maximaler Transparenz keinerlei Beschränkungen geben. Öffentlich eingestellte Vorschläge sollten daher auch via Suchmaschinen auffindbar sein und eindeutig einem Teilnehmenden zugeordnet werden können. Allerdings steht es jedem Teilnehmenden frei, sich mit einem Phantasienamen zu registrieren und teilzunehmen. Angaben wie Vor- und Nachnamen sind - sofern diese angegeben wurden - nicht öffentlich sichtbar.

Was geschieht mit den Ergebnissen?

Hierzu gibt es ein mehrstufiges Verfahren:

Stufe 1 (Beteiligungsphase)
Während der Beteiligungsphase vom 2. bis zum 25. Mai 2012 können Sie die Sparvorschläge der Verwaltung, die aktuellen Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommentare und ergänzenden Bürgervorschläge lesen. Darüber hinaus können Sie hier alle vorgelegten Sparvorschläge und Einnahmevorschläge mit PRO, CONTRA und NEUTRAL bewerten, sowie die Vorschläge kommentieren.
Sie können darüber hinaus eigene Vorschläge machen, wo aus Ihrer Sicht gespart oder die Einnahmesituation der Stadt Solingen verbessert werden könnte.

Die Redaktion wird während der Beteiligungsphase versuchen, zeitnah auf Fragen zu antworten. Wenn eine Beantwortung mehr Zeit in Anspruch nimmt, erfolgt eine Zwischennachricht.

Stufe 2 (Auswertung)
Nach Abschluss der Beteiligungsphase werden bis Ende Juni 2012 alle Bewertungen und die ersten 30 Bürgervorschläge des Rankings ausgewertet, geprüft und nach Möglichkeit mit einem Sparpotential hinterlegt.

Stufe 3 (Beratung und Entscheidung)
Nach Beendigung der Auswertungsphase werden den Ratsfraktionen alle Ergebnisse, Vorschläge und Stellungnahmen der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen beraten über die Sparvorschläge und können die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in ihre Meinungsbildung mit einfließen lassen. Die letzte Entscheidung liegt beim Rat der Stadt Solingen. Die Ratsitzung findet am 27.09.2012 statt.

Stufe 4 (Rechenschaftsbericht)
Nach Abschluss der Beratungen und Entscheidungen, wird an alle Teilnehmenden auf www.solingen-spart.de und über entsprechende Pressemitteilungen eine Rückmeldung gegeben, wie mit den Ergebnissen aus dem Bürgerhaushalt umgegangen wurde, wo den Voten der Bürgerinnen und Bürger gefolgt wurde und wo die Politik möglicherweise anders entschieden hat. Diese Rückmeldung erfolgt mit kurzen Begründungen in Form eines Rechenschaftsberichtes. Dieser Rechenschaftsbericht soll am 27.11.2012 im Finanzausschuss vorgestellt werden.

Warum sollte ich mich beteiligen? Welchen Einfluss haben wir Bürger?

Bürgerinnen und Bürger haben über dieses Verfahren die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. Durch die Bewertung der Vorschläge können Sie ihre Meinung darüber äußern, an welcher Stelle gefördert und wo gespart werden sollte. Sie können also eine Prioritätensetzung vornehmen und damit dem Rat signalisieren, was Ihnen wichtig ist. Überdies können die Bürgerinnen und Bürger selber Vorschläge äußern, von denen die 30 Vorschläge aus der Bestenliste (Ranking) dem Rat der Stadt Solingen zur Entscheidung vorgelegt werden. Inwieweit die Meinung der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt wird, liegt damit beim Rat der Stadt, der letztlich über die Vorschläge entscheidet. In jedem Fall bekommen Sie aber Nachricht darüber, wie mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung am Haushalt verfahren wurde und wo den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger gefolgt worden ist beziehungsweise wo die Politik anders entschieden hat. Die Ergebnisse werden nach Abschluss der Beratungen und Entscheidungen in Form eines Rechenschaftsberichts auf diesen Internetseiten veröffentlicht.

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